Streaming aus Ratssitzungen muss auch in NRW zum Standard werden

Siegburg, 25.03.2014

Bereits seit 2012 fordert die Piratenpartei Rhein-Sieg die Ratssitzungen und Ausschüsse als Stream ins Internet zu bringen und auch zu archivieren. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde nun auf Antrag der Piratenfraktion per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihrer Ausschüssen erlaubt [1]. Einen entsprechender Antrag bereitet die Piratenfraktion in NRW bereits vor.

„Ein Streaming von Ratssitzungen wurde bisher mit teils fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Es wird Zeit, dass das Land NRW endlich die rechtliche Lage klarstellt, sich von Schleswig Holstein inspirieren lässt und dem Antrag der Piratenfraktion NRW zustimmt. Es wäre ein wichtiger Schritt für mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.“, betont Anja Moersch, Spitzenkandidatin für den Kreistag.

Am Montag, den 07.04.2014 wird der Kreisausschuss den Bürgerantrag der Piraten Rhein-Sieg [2] behandeln, durch den das Streaming der Kreistagssitzungen nach der Kommunalwahl im Mai eingeführt werden soll. „Der Rhein-Sieg-Kreis hat sich in Sachen Bürgernähe und Transparenz bisher nicht mit sonderlich viel Ruhm bekleckert.“ , dämpft Jürgen Weiler, Fachsprecher Transparenz die Erwartungen. „Aber mit den Kommunalwahlen und unserem Einzug in den Kreistag wird sich das ändern. Eine positive Reaktion des Kreisausschusses wäre aber schon im Vorfeld ein deutliches Zeichen im Kampf gegen die zunehmende Politikverdrossenheit.“

In Siegburg hat der Beschwerdeausschuss entschieden, dem neu gewählten Stadtrat den Antrag [3] auf ein Streaming der Stadtratssitzungen und Ausschüsse vorzulegen. „Ich hoffe, dass der nächste Siegburger Stadtrat mehr Mut zu Offenheit und Bürgerfreundlichkeit beweist. Eine Gesetzesänderung des Landtags, die Streaming ausdrücklich gutheißt, wäre ein Signal in die richtige Richtung.“, kommentiert Stefan Pfeil, Sprecher der Siegburger Ortsgruppe, die Entscheidung.

Quellen:
[1] Antrag zum Streaming der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1700/drucksache-18-1711.pdf
[2] Anregung an Kreistag: http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/Streaming_Kreistag.pdf
[3] Anregung an den Rat der Stadt Siegburg: http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2014-03-10-antrag_streaming_siegburg.pdf