FUW-Piraten und LINKE lassen mögliche Schadensersatzansprüche gegen Jugendamt prüfen

Rhein-Sieg Kreis , 24.03.2016

Hat das Kreisjugendamt ins Ausland verbrachte Kinder widerrechtlich von der Schule ferngehalten? Und falls ja, ergeben sich daraus möglicherweise Schadenseratzansprüche der Betroffenen?Dies möchten die Gruppe FUW-Piraten und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag prüfen lassen. Hintergrund ist die Auffassung des Kreisjugendamts, wonach die Schulpflicht nicht zum tragen komme, wenn Kinder ins Ausland verbracht werden.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Die Rechtsauffassung des Kreisjugendamts ist hanebüchen. Der Fond Heimerziehung in der DDR zahlt heute Schadensersatz für Menschen, denen als Kinder in Heimen der DDR die Schulbildung verweigert wurde. Selbstverständlich kann die Schulpflicht nicht einfach ausgehebelt werden, indem Kinder ins Ausland verbracht werden. Denkt eigentlich jemand von der Verantwortlichen darüber nach, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie von der Schulpflicht ausgeschlossen werden? Sollten sich unsere Sorgen bestätigen, so werden wir über Personalien zu sprechen haben.“

Aber auch in einem anderen Fall gerät die Arbeit des Kreisjugendamts erneut ins Zwielicht. So hat das Oberlandesgericht Köln am 18.03.2016 entschieden, dass die Vollstreckung des Beschlusses, wonach das Mädchen „Susanne“ in einem Heim untergebracht werden soll, ausgesetzt wird. Denn die Beschwerde gegen den Beschluss sei zulässig und habe Aussicht auf Erfolg.

Dazu Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der Piraten: „Natürlich wurde uns immer gesagt, alle Maßnahmen seien nach Recht und Ordnung erfolgt. Daran hatten wir immer Zweifel. Nun scheinen diese Zweifel auch beim OLG angekommen zu sein. Das Mädchen ist nun seit Monaten auf der Flucht, aus Angst wieder in einem Heim untergebracht zu werden. Wer kann in einem solchen Fall noch ernsthaft behaupten, es handele sich um Hilfe für die Jugendliche? Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig ein
Jugendamtsbeirat wäre. Wir fordern die anderen Fraktionen im Jugendhilfeausschuss angesichts dieser Entwicklung eindringlich zu ihrer Zustimmung auf.“

Eingabe Schulministerium

Antwort Auslandsunterbringung 1

Antwort Auslandsunterbringung 2

Antwort Auslandsunterbringung 3

Früherer Bericht vom 07.08.2015 in Bezug auf „Susanne“: https://ratsblatt.wordpress.com/2015/08/07/vorwuerfe-gegen-jugendamt-reissen-nicht-ab-rechtsverstoesse-in-serie/

Pressemitteilung vom 16.03.2016 zum Antrag auf Schaffung eines Beirats für das Kreisjugendamt: http://www.fuw-piraten-rsk.de/2016/03/fuw-linke-und-piraten-wollen-beirat-fuer-das-kreisjugendamt/