Haushalt 2019/2020 verabschiedet

Wir von der Fraktion Regenbogen-Piraten haben uns die letzten Jahre immer wieder stark gemacht für Vorhaben, die Troisdorf und den Bürgern zugutekommen und nachvollziehbar Sinn ergeben. Wir hatten uns daher aktiv in den Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung eingebracht und finden es erfreulich, dass wir nun gleich zwei aufeinander folgende, ausgeglichene Haushalte mitgestaltet haben.

Auch in den vorliegenden Haushalt haben wir Positionen eingebracht, die aus unserer Sicht die weitere Entwicklung der Stadt Troisdorf positiv beeinflussen werden oder zumindest können:

Auch 2019 und 2020 werden weitere Standorte mit Unterflurglascontainern, oder wie wir sie nennen: Flüstercontainern ausgestattet. Die Bürger laden wir herzlich ein, sich an der Auswahl der Standorte zu beteiligen.  Kritiker wiederum sind eingeladen, sich mit den Auswirkungen auf’s Stadtbild zu beschäftigen. Denn Unterflurcontainer sind nicht nur wesentlich leiser, sondern wie wir ja seit dem heißen Sommer wissen: sie stinken auch nicht, weil sie einen Luftabschluss haben.  Und noch viel besser: Wer einmal daran vorbei gefahren ist, wird feststellen, dass sich an den Rändern dieser Container anders als bei den oberirdischen Containern keine Müllkippen bilden, sondern dass diese Plätze sauber sind.

Flüstercontainer Blücherstrasse

Troisdorf wird aber nicht nur sauberer, sondern auch sicherer. Wir haben uns für die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen oder Seniorenheimen stark gemacht. Wir haben Verkehrsüberwachungsmaßnahmen der Kreispolizeibehörde. Die sind oft an Ausfallstraßen, wenig in kritischen, innerstädtischen Bereichen. Leider wird aber gerade in 30 Zonen gerne mal zu schnell gefahren und manche sind in Eile, dann leider weniger achtsam. Dagegen helfen mehr Kontrollen, die zusätzlich noch Einnahmen generieren können. Damit Unfälle zu vermeiden, ist allerdings wichtiger als jede Einnahme und letztlich unbezahlbar.

Mehr Sicherheit soll auch die Sanierung der Fahrrad-Schutzstreifen bringen. Oft sind Fahrradfahrer gezwungen, auf der Fahrbahn neben dem Fahrrad-Schutzstreifen zu fahren, weil der Bereich bis zur Bürgersteigkante sich in einem desolaten Zustand befindet. Dadurch kommt es viel zu häufig zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrer viel zu nah überholen. Die Quote hierfür liegt ohnehin bei über 50%, lehrt uns eine dieser Tage veröffentlichte Studie aus Berlin, und wird durch den schlechten Zustand von Fahrrad-Schutzstreifen sicher zusätzlich erhöht.

Mehr Sicherheit versprechen wir uns auch von der gesonderten Ausweisung von Mitteln zur Instandsetzung von Straßen. Durch diese Priorisierung erwarten wir auch, dass Reparaturen (lieber) zeitnah ausgeführt werden. Zu späte Maßnahmen können hohe Folgekosten nach sich ziehen. Das gilt es zu vermeiden.

Gegenüber dem Bahnhof entsteht in Richtung Sieglarer Straße ein durchgängiger Fußgängerbereich und Radweg, der nicht mehr von Parkplätzen durchbrochen ist. Die Gefahr, dass in Stellplätze einbiegende Pkw die Radfahrer schlicht übersehen hinter den parkenden Autos, wird damit deutlich reduziert. Sieht zudem besser aus, weil die Sichtachse zur Sieglarer Strasse nicht mehr unterbrochen ist.

Mit Blick auf die Diskussion um Diesel-Motoren und avisierte Fördermittel zur Umrüstung haben wir angeregt, vorhandene städtische Fahrzeuge wie z.B. bei der Feuerwehr oder im städtischen Fuhrpark nach- oder umzurüsten und hierfür entsprechende Haushalts- und Fördermittel in den Haushalt einzustellen.

Unabhängig von der Motorenart gibt es aber auch noch die Möglichkeit, den Verkehr flüssiger zu gestalten und so Emissionen in der Entstehung zu vermeiden. Wir haben daher eine Beschleunigung des Busverkehrs und optimierte Ampelschaltungen angestoßen.

Für Spich haben wir die Erstellung eines Gutachtens zur Umgestaltung der B8 im Ortskern angestoßen, damit nach den Maßnahmen zur Umleitung der Lkw-Verkehre auch das Ortsinnere eine Aufwertung erfährt und das ist dringend notwendig.

Unabhängig von der Fertigstellung weiterer Handlungskonzepte oder den Plänen der Deutschen Bahn soll in Oberlar endlich die Unterführung an der Sieglarer Straße heller und transparenter werden. Dafür haben wir uns eingesetzt und wir denken, das wird auch Zeit.

In den Schulen bleibt auf unsere Initiative sowohl das Tafelgeld unverändert erhalten, und auch das Budget für Eislaufen soll weiterhin zur Verfügung stehen. Mit Bick auf das 50jährige Jubiläum der Stadt Troisdorf im kommenden Jahr haben wir eine Erhöhung der Mittel für den Tag des Offenen Denkmals eingebracht, der dieses Jahr ausgefallen war, hierdurch im nächsten Jahr aber wieder durchgeführt werden kann.

Für die Verbreitung von freiem WLAN – Freifunk in Troisdorf sorgen seit Jahren ehrenamtlich die Mitglieder des Freifunk e.V., die dafür sorgen, dass die von der Stadt finanzierten Router auch ihren Dienst tun. Dafür sagen wir auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank. Auch in den Folgejahren stehen für die Beschaffung der Router Mittel bereit.

Breite Unterstützung für Freifunk in Troisdorf. Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Foto Becker, Kölner Str. 55, Troisdorf

Zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements unterstützen wir ebenfalls den Vorschlag der Verwaltung zum Bürgerhaushalt. Anders als bisher erfolgt dieser abweichend vom bisherigen Turnus im Wechsel mit der Haushaltsplanung und wird mit einem festen Budget von 70.000 € versehen.

Nachdem unsere Idee, Street Art Künstlern ein Forum zu bieten, am FORUM überaus positiven Anklang gefunden hat, stehen auch im vorliegenden Haushalt Mittel zur Beteiligung von Street Art Künstlern im Rahmen des Augenschmaus Festivals zur Verfügung – Street Food und Street Art Festival in einem. Perfekt.

Zu guter Letzt sind wir stolz darauf, dass unser Projekt Essbare Gärten aus dem Jahr 2015 inzwischen an Fahrt aufgenommen hat. Aus einer Pressemitteilung der Verwaltung unter der griffigen Devise „Obst für Alle“ war zu entnehmen, dass Troisdorfer inzwischen an 12 Standorten mit über 300 Obst- und Nussbäumen die Früchte guter Politik ernten können.

Wir finden: So sollte gute Politik auch sein!

Deswegen stimmt die Fraktion Regenbogen-Piraten dem Haushalt 2019/2020 auch zu.

Die Haushaltsrede können Sie hier auch gerne hören
https://youtu.be/vym683YKUGY