Siegburg, 16.05.2014
Nachdem die Fraktionen im Landtag NRW sich seit über einem Jahr damit schwer tun, die bereits seit langem versprochene Nachvollziehbarkeit bei Nebeneinkünften offen zu legen, hat nun die Piratenpartei das Thema nochmals forciert. Am 15.05. wird hierzu ein eigener Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, so dass nun auch die anderen Parteien im Landtag sich endlich deutlich positionieren müssen.[1]
Auch im Rhein-Sieg Kreis sind die Nebeneinkünfte ein Thema. Der scheidende Landrat Kühn behält sich vor, Bezüge als RWE AG-Aufsichtsrat vom Kreis zurückzufordern.[2] Die Rhein-Sieg Piraten sind der Auffassung, dass Herrn Kühn in Ausübung seines Amtes gezahlte Bezüge dem Kreis zustehen und fordern Herrn Kühn auf, noch vor der Kommunalwahl öffentlich den Verzicht auf die Rückforderung zu erklären. Landratskandidat Wolf Roth hierzu: „Herr Kühn sitzt nicht im Aufsichtsrat der RWE, weil er so ein freundlicher Mensch ist, sondern als Landrat und Vertreter kommunaler Aktionäre. Er sollte diese Posse durch eine Verzichtserklärung noch vor der Wahl beenden. Alles andere wäre unredlich.“
Quellen:
[1] Bericht WDR1: http://www1.wdr.de/themen/politik/nebeneinkuenfte140.html
[2] http://treffpunkt-troisdorf.de/landrat-kuehn-muss-vor-ende-seiner-amtszeit-klarheit-schaffen/
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